Bezahlbares Wohnen in Düsseldorf: 7 Maßnahmen

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Düsseldorf ist so angespannt wie selten zuvor. Die Politik auf kommunaler Ebene sowie auf Landes- und Bundesebene muss gegensteuern. Hier sind sieben Maßnahmen, die helfen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und langfristig zu erhalten.

1. Handlungskonzept Wohnen aussetzen

Das Handlungskonzept Wohnen (HKW) der Stadt Düsseldorf muss sofort ausgesetzt werden. Eine Quote von maximal 20 Prozent für geförderten Wohnungsbau wäre realistisch. Die festgeschriebenen 50 Prozent verhindern derzeit nur wichtige Neubauprojekte.

2. Obergrenzen für Mieten anheben

Das Land NRW hat die Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau erheblich verbessert und stellt bis 2027 insgesamt neun Milliarden Euro bereit. Aber eine Obergrenze von 7,10 Euro pro Quadratmeter ist zu niedrig, um das gewünschte Volumen im Neubau anzuregen. Bessere wäre, wenn sich die Obergrenze flexibel an der jeweiligen Marktmiete im frei finanzierten Neubau orientieren würde – und dann etwa 20 bis 40 Prozent unter der Marktmiete liegen müsste.

3. Fehlbelegungsabgaben wieder einführen

Die Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen muss unbedingt wieder eingeführt werden. Das Land NRW hat diese Abgabe 2006 abgeschafft. Nach Schätzungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft ist aber rund jede zweite Sozialwohnung fehlbelegt. Das muss sich ändern, um den Wohnmarkt wieder gerechter zu gestalten.

4. Vorschriften für geförderten Wohnungsbau senken

Die Anforderungen an geförderten Wohnungsbau sind deutlich zu hoch. Dass mindestens ein Drittel der Grundstücksfläche als Grünfläche zu gestalten ist, ist aktuell nicht mehr vermittelbar. Auch die Beschränkung der Anzahl der Wohnungen pro Hauseingang ist aus der Zeit gefallen.

5. Wohnungskauf zur Altersvorsorge vereinfachen

Wer selbst in Wohneigentum leben will und sich auf eine Haltedauer von mindestens 20 Jahren verpflichtet, sollte von der Grunderwerbssteuer befreit werden. Diese Regelung wäre ein sehr guter Hebel, um das private Wohninvestment als wichtige Altersvorsorge wieder attraktiver zu gestalten.

6. Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Die Stadt Düsseldorf sollte in Eigeninitiative alles Notwendige für die deutliche Verkürzung von Genehmigungsverfahren tun. Die Politik hat die Auswirkungen des Mehraufwandes, der für Investoren mit langen Genehmigungszeiten verbunden ist, zu lange unterschätzt. Die Stadtgesellschaft hat ein Recht auf einfache digitale Prozesse und genug Personal in den Genehmigungsbehörden.

7. Bauvorschriften vereinheitlichen und reduzieren

Insgesamt gibt es in Deutschland laut ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss knapp 20.000 Bauvorschriften, mehr als in jedem anderen Land. Seit 1990 hat sich diese Zahl vervierfacht. Wer Kosten für mehr bezahlbaren Wohnraum reduzieren möchte, muss sich für die Reduktion von Vorschriften einsetzen.