Bundeshaushalt 2024: Mehr Wohnbau nur bei besseren Rahmenbedingungen
Folgt man der Darstellung der Bundesregierung, klingt die Entwicklung des Etats im Bundesbauministerium zunächst beeindruckend. Von 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2021 sei dieser angestiegen auf 10,4 Milliarden Euro im Jahr 2024. Wie der IVD richtig betont, ist dieser Etatanstieg etwas schöngerechnet. Faktisch sinken die verfügbaren Mittel im Bundeshaushalt von 7,33 Milliarden Euro im letzten auf 6,73 Milliarden Euro in diesem Jahr. Aber das ist nicht der Punkt, auf den ich hinweisen möchte.
Dringend benötigt: Steuerliche Impulse zur Entfaltung von Marktkräften
Jeder Euro, der aktuell für den Wohnungsbau in Deutschland zur Verfügung gestellt wird, ist ein gut und richtig investierter Euro – ob nun als Direktinvestition auf Bundes- oder Landesebene oder über Förderprogramme. Noch wichtiger erscheint mir allerdings der Hinweis darauf, dass die Bundesregierung in allererster Linie die Rahmenbedingungen für Projektentwickler und Investoren verbessern muss, damit sich die Kräfte des Marktes entfalten können und dann auch tatsächlich wieder gebaut wird. Hier ist der Verweis des ZIA auf steuerliche Impulse von entscheidender Bedeutung, die im Wachstumschancengesetz in Aussicht gestellt werden und in Kürze so auch kommen müssen, damit eine echte Wende in der Wohnungsbaupolitik eingeleitet wird. Ohne steuerliche Anreize wird es keinen Bauboom geben, denn dafür sind und bleiben die Baukosten perspektivisch zu hoch.
Neue Programme 2024 sind Kosmetik, keine Lösungen
Bundesregierung und Länder setzen zum Teil schon gute Impulse, wenn bis 2027 tatsächlich etwa rund 45 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. Aber: Damit diese Mittel von der Immobilienwirtschaft auch wirklich abgerufen werden, müssen die Rahmenbedingungen im Ganzen stimmen. Die drei neuen Programme im Bundeshaushalt 2024 sind in diesem Kontext eher politische Kosmetik, als dass sie die dringend notwendige Bauwende substanziell beschleunigen. 1. Sollen im Programm „Jung kauft Alt“ 350 Millionen Euro fließen, damit Familien mit minderjährigen Kindern verstärkt Wohneigentum bilden können. 2. Gibt es ein Zinsverbilligungsprogramm im Umfang von 120 Millionen Euro, um alte Gewerbeimmobilien in Wohnraum umzuwandeln. 3. Sind eine Milliarde Euro für klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment vorgesehen.
Jeder investierte Euro ist gut angelegt
Jeder, der Struktur und Größe des Wohnmarktes in Deutschland kennt, weiß genau, dass diese drei Maßnahmen maximal ein Tropfen auf den heißen Stein sind, und deshalb guten Gewissens als Kosmetik bewertet werden können. Gleichwohl bleibe ich bei meiner konstruktiven Grundhaltung und sage: Jeder Euro, der in den deutschen Wohnungsbau investiert wird, ist ein gut und richtig verwendeter Euro.
